16. Jul 2019

Digitale-Versorgung-Gesetz (DVG) erhält Zustimmung im Bundeskabinett

Am 10. Juli 2019 hat das Bundeskabinett den Entwurf des Digitale-Versorgung-Gesetz (DVG) beschlossen.

Die anfänglich im ersten Referentenentwurf festgehaltenen Änderungen zur elektronischen Patientenakte (ePA) wurden aus dem Gesetz gestrichen. Diese und genauere Regelungen zum Datenschutz bei der ePA sollen in einem folgenden eigenen Datenschutzgesetz umgesetzt werden.

Trotz dessen gab es eine Vielzahl an Änderungen und Neuerungen durch das DVG:

Apps auf Rezept

  • Unterstützende Gesundheits-Apps zur Arzneimitteleinnahme oder zur Kontrolle der Blutzuckerwerte können künftig vom Arzt verschrieben werden. Die Kosten werden von der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) übernommen.
  • Hersteller von Gesundheits-Apps können diese schneller verfügbar machen. Nach Prüfung auf Datensicherheit, Datenschutz und Funktionalität durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) werden die Apps vorläufig für ein Jahr von der GKV erstattet. Während dieser Zeit muss der Hersteller nachweisen, dass die App eine verbesserte Versorgung der Patienten erzielt.

 

Erweiterung des digitalen Gesundheitsnetzwerks

  • Um Angebote wie die ePA flächendeckend nutzen zu können, müssen sich Apotheken bis Ende September 2020 und Krankenhäuser bis 1. Januar 2021 verpflichtend an die Telematikinfrastruktur (TI) anschließen.
  • Freiwillig an die TI können sich Hebammen, Physiotherapeuten, Pflege- und Rehabilitationseinrichtungen anschließen.

 

Weitere Lockerungen zu Regelungen der Videosprechstunde

  • Ärztinnen und Ärzte dürfen künftig auf ihrer Internetseite Informationen zur Videosprechstunde bereitstellen.

 

Anpassungen bei Telekonsilen

  • Telekonsile können in einem größeren Umfang durchgeführt werden und abgerechnet werden.

 

Weniger Papier

  • Zusätzlich zu elektronischer AU und E-Rezept soll nun auch die Heil- und Hilfsmittelverordnung elektronisch umgesetzt werden.
  • Das Fax soll an Bedeutung verlieren. So wird die Erstattung für das Versenden eines Telefaxes reduziert. Damit soll die elektronische Übermittlung des Arztbriefes attraktiver werden.

 

Förderung von digitalen Innovationen

  • Krankenkassen bekommen mehr Möglichkeiten die Entwicklung neuer digitaler Innovationen (Medizinprodukte, Künstliche Intelligenz, Telemedizin) zu fördern.
  • Der Innovationsfond wird mit 200 Millionen Euro jährlich bis 2024 verlängert.

 

Der Gesetzesentwurf zum Nachlesen (PDF)

 

Quelle: BMG

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Datum
16. Juli 2019
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