01. Apr 2020

Bundeskabinett beschließt Patientendaten-Schutz-Gesetz

Das Bundeskabinett hat den Gesetzesentwurf zum Patientendaten-Schutz-Gesetz (PDSG) beschlossen. Ziel dessen ist es digitale Lösungen schnell zum Patienten zu bringen aber dabei nicht auf den Schutz von sensiblen Gesundheitsdaten zu verzichten.
 
Die verschiedenen Regelungen im Folgenden kurz zusammengefasst:
 
Elektronische Patientenakte (ePA)
  • Ärztinnen und Ärzte müssen die ePA des Patienten befüllen. Hierfür erhalten sie bei erstmaliger Befüllung 10€. Weitere Vergütungen sollen von der Selbstverwaltung festgelegt werden.
  • Die Nutzung der ePA erfolgt weiterhin auf freiwilliger Basis.
  • Ab 2022 könne zusätzlich der Impfausweis, der Mutterpass, das gelbe U-Heft für Kinder und das Zahn-Bonusheft in die ePA aufgenommen werden
  • Daten der ePA können bei Krankenkassenwechsel mitgenommen werden
  • Die individuellen Zugriffsbeschränkungen, über die jeder ePA-Nutzer selbst entscheiden kann, werden nicht zum Start der ePA verfügbar sein, sondern sollen erst ab 2022 ermöglicht werden. Einzelne Dokumente können dann auch nur dem Arzt verfügbar gemacht werden, der diese auch benötigt. Dies kann mittels Smartphone, Tablet oder in der Filiale der Krankenkasse eingestellt werden. Über diese Kanäle erfolgt auch die Einsicht in die ePA.
  • Ab 2023 können Daten aus der ePA in pseudonymisierter Form der Forschung zur Verfügung gestellt werden. Dies erfolgt nur auf freiwilliger Basis.

 

Elektronisches Rezept (eRezept) und Telematikinfrastruktur (TI)
  • Spätestens bis 2022 soll eine App zur Verwaltung und Nutzung des eRezepts verfügbar sein, welche auch Teil der Telematikinfrastruktur sein soll. Mit dieser App können eRezepte bei Apotheken eingelöst werden.
  • Überweisungen an Fachärzte sollen auch auf elektronischem Weg erfolgen
  • Es wird klar geregelt, dass jeder Nutzer der TI selbst für den Schutz der Daten verantwortlich ist, die er in der TI verarbeitet.
  • Störungen oder Sicherheitsmängel in der TI müssen unverzüglich an die gematik gemeldet werden, sonst droht ein Bußgeld.
 
Das Gesetz soll voraussichtlich im Herbst in Kraft treten.