21. Sep 2020

Bundesrat lässt Patientendaten-Schutz-Gesetz passieren

Der Bundesrat hat den Gesetzesentwurf zum Patientendaten-Schutz-Gesetz (PDSG), trotz Bedenken des Bundesbeauftragen für den Datenschutz und die Informationssicherheit, bewilligt. 
Ziel dessen ist es digitale Lösungen schnell zum Patienten zu bringen aber dabei nicht auf den Schutz von sensiblen Gesundheitsdaten zu verzichten.
 
Die verschiedenen Regelungen im Folgenden kurz zusammengefasst:
 
Elektronische Patientenakte (ePA)
 
  • Ärztinnen und Ärzte müssen die ePA des Patienten befüllen (Verpflichtend ab 2022). Hierfür erhalten sie bei erstmaliger Befüllung 10€. Weitere Vergütungen sollen von der Selbstverwaltung festgelegt werden.
  • Krankenkassen müssen ihren Versicherten ab 2021 eine ePA anbieten.
  • Die Nutzung der ePA erfolgt weiterhin auf freiwilliger Basis.
  • Ab 2022 könne zusätzlich der Impfausweis, der Mutterpass, das gelbe U-Heft für Kinder und das Zahn-Bonusheft in die ePA aufgenommen werden
  • Daten der ePA können bei Krankenkassenwechsel mitgenommen werden
  • Die individuellen Zugriffsbeschränkungen, über die jeder ePA-Nutzer selbst entscheiden kann, werden nicht zum Start der ePA verfügbar sein, sondern sollen erst ab 2022 ermöglicht werden. Einzelne Dokumente können dann auch nur dem Arzt verfügbar gemacht werden, der diese auch benötigt. Dies kann mittels Smartphone oder Tablet eingestellt werden. Über diese Kanäle erfolgt auch die Einsicht in die ePA. (Die Möglichkeit, das Krankenkassen ihren Versicherten über Terminals in den Filialen Zugriff auf die ePA gewähren, wurde zum abschließenden Gesetzesentwurf entfernt.)
  • Ab 2023 können Daten aus der ePA in pseudonymisierter Form der Forschung zur Verfügung gestellt werden. Dies erfolgt nur auf freiwilliger Basis.
  • Um Daten Einrichtungs- und sektorenübergreifen verfügbar zu machen, sollen standardisierte medizinische Terminologiesysteme, wie SNOMED CT, eingesetzt werden.

 

Elektronisches Rezept (eRezept) und Telematikinfrastruktur (TI)
  • Spätestens bis 2022 soll eine App zur Verwaltung und Nutzung des eRezepts verfügbar sein, welche auch Teil der Telematikinfrastruktur sein soll. Mit dieser App können eRezepte bei Apotheken eingelöst werden.
  • Überweisungen an Fachärzte sollen auch auf elektronischem Weg erfolgen
  • Es wird klar geregelt, dass jeder Nutzer der TI selbst für den Schutz der Daten verantwortlich ist, die er in der TI verarbeitet.
  • Störungen oder Sicherheitsmängel in der TI müssen unverzüglich an die gematik gemeldet werden, sonst droht ein Bußgeld.
 
Das Gesetz tritt nach Verkündung in Kraft.
 
 
Der abschließende Gesetztesentwurf ist hier als PDF einsehbar.