22. Okt 2020

Drittes Digitalisierungsgesetz soll kommen

Dies lässt sich aus einem Arbeitspapier des Gesundheitsministeriums entnehmen

Medienberichten zufolge bestehen erste Planungen für ein weiteres Digitalisierungsgesetz, welches sich hinter Digitale-Versorgung-Gesetz (DVG) und dem vor kurzem in Kraft getretenen Patientendaten-Schutzgesetz (PDSG) einreihen soll. Vom Bundesministerium für Gesundheit (BMG) wurde demnach ein vorbereitendes Stichpunkte-Papier erstellt. 
 
Folgend eine kurze Übersicht, welche Vorhaben in das neue Gesetz eingebracht werden sollen:
 

Ausbau von Videosprechstunden und Telekonsilen

  • Diese telemedizinischen Leistungen sollen auch während der sprechstundenfreien Zeiten durchführbar sein. 
  • Die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU) soll auch nach ausschließlicher telemedizinischer Behandlung ausstellbar sein.
  • Weitere Gesundheitsberufe sollen Videosprechstunden anbieten dürfen, darunter z.B. Hebammen und Heilmittelerbringer.

Anschluss weiterer Berufsgruppen an die Telematikinfrastruktur (TI)

  • Notfallsanitäter und Hilfsmittelerbringer sollen angeschlossen werden.
  • Die PKV soll an die TI angeschlossen werden, um eRezept und eAU für Privatversicherte verfügbar zu machen.

Weitere Regelungen für Digitale Gesundheitsanwendungen (DiGA)

  • Die KBV soll medizinische Informationsobjekte (MIOs) für DiGAs entwickeln.
  • Verschiedene Daten sollen aus den DiGAs in die elektronische Patientenakte (ePA) übernommen werden können.
  • Das Zulassungsverfahren für DiGAs soll angepasst werden.
  • Eine Pflicht zur Dokumentation von Änderungen an DiGAs soll mit in das Gesetz aufgenommen werden.
  • Regelungen zur Finanzierung sollen spezifiziert werden.

Erweiterungen der ePA

  • Daten aus den eRezepten sollen automatisch in eine Arzneimittelliste der ePA übernommen werden.
  • Der elektronische Medikationsplan soll ab 2023 in die ePA integriert werden.

Digitale Pflegeanwendungen (DiPA)

  • Analog zu den DiGAs soll ein ähnliches Verfahren auch für Pflegeanwendungen realisiert werden.
  • Die Erstattung soll über die Soziale Pflegeversicherung erfolgen.
  • Zulassung und Prüfung soll auch hier das Bundesamt für Arzneimittel und Medizinprodukte übernehmen.

 

Wann es einen ersten Referentenentwurf geben soll ist derzeit noch nicht bekannt. Zu rechnen ist jedoch damit, dass dieser noch vor Ende der Legislaturperiode fertiggestellt wird. 

 

Quelle: Ärztezeitung und Ärzteblatt